Bundeskanzlei (Admin)

  1. Zwar ist die künstlerische Freiheit in einer UNESCO-Konvention verbrieft. Doch die Perspektive, die eigene Kultur zu leben und sich künstlerisch auszudrücken, steht weltweit unter Beschuss. Dabei liegt gerade darin ein grosses Potenzial für sozialen Wandel, eine pluralistische Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung.
  2. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Mitglieder des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und ihre Stellvertreter für die neue Amtsdauer von 2021 bis 2027 wiedergewählt.
  3. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.
  4. Der Bundesrat strebt eine ausgewogene Vertretung der Landessprachen und der Geschlechter im obersten Leitungsorgan bundesnaher Unternehmen und Anstalten an. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 25. November 2020 neue Vorgaben beschlossen, die auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
  5. In der Schweiz leben schätzungsweise 22 400 Mädchen und Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet sind, verstümmelt zu werden. Obwohl die sexuellen Verstümmelungen an Frauen in der Schweiz eine Straftat sind, kam es bisher nur zu einer einzigen Verurteilung. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von alt Nationalrätin Nathalie Rickli (18.3551 "Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen") verabschiedet, der verschiedene Massnahmen für einen besseren Schutz von Mädchen und Frauen vorsieht. Im Fokus stehen dabei neben der Strafverfolgung eine intensive Präventionsarbeit und die engere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure.
  6. Der Bundesrat hat am 25. November beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit intensiviert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen für schwer vermittelbare Stellensuchende und ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone sind gemeinsam für die Umsetzung zuständig.
  7. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat mehrere Verordnungen den aktuellen Bedürfnissen der Armee angepasst. Unter anderem wird die Entschädigung für Abstellplätze für Militärfahrzeuge geregelt und neu können nebst den Offizieren auch höhere Unteroffiziere die Uniform tragen, wenn die Kantone sie aus der Dienstpflicht verabschieden. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in Kraft.
  8. Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung) (AS 2020 4919). Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.
  9. Der Bundesrat setzt auf Anfang 2021 eine Änderung des Güterkontrollgesetzes in Kraft. Dies entschied er am 25. November 2020. Diese neue gesetzliche Grundlage ermöglicht es ihm, die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu erlassen.
  10. Medizinische Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich könnten in Zukunft einheitlich finanziert werden. Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich eine einheitliche Finanzierung, da damit die koordinierte Versorgung gefördert, Fehlanreize beseitigt und die Prämienzahlenden entlastet werden. In einem Bericht zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeleistungen, den er an seiner Sitzung vom 25. November verabschiedet hat, steht für den Bundesrat ein Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung im Vordergrund.
  11. Personen und Unternehmen sollen Daten nur einmal melden müssen und dadurch entlastet werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 vier Berichte zur Kenntnis genommen, die den Fortschritt des Programms «Nationale Datenbewirtschaftung» (NaDB) aufzeigen. Er hat weitere Schritte zur Mehrfachnutzung von Daten in Auftrag gegeben.
  12. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die noch offenen Punkte zur Neuorganisation der digitalen Transformation und IKT- Lenkung (DTI) in der Bundesverwaltung geklärt. Insbesondere hat er die notwendigen Rechtsgrundlagen für das neue Lenkungsmodell verabschiedet. Die Rechtstexte werden auf 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird der neue, bei der Bundeskanzlei angesiedelte Bereich DTI seinen Betrieb aufnehmen.
  13. Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.
  14. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2021-2024» verabschiedet. Sie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung. Ihre Wirkung soll aber darüber hinaus reichen.
  15. Im ihrem sechsten Bericht zum Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zieht die Schweiz eine grundsätzlich positive Bilanz: Eine erste nationale Gleichstellungsstrategie ist in Arbeit und auf Gesetzesebene fördern verschiedene Neuerungen die Gleichstellung. Der Bericht weist aber auch auf bestehende Herausforderungen hin: Ungleichheiten im Erwerbsleben oder das Problem der Gewalt gegen Frauen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 25. November 2020 genehmigt.
  16. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» abzulehnen. Er unterstützt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, schlägt aber eine Gesetzesänderung vor. Diese sieht die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung vor, um die Chancen für die Menschen auf der Warteliste zu verbessern. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Gleichzeitig sollen die Rechte der Angehörigen gewahrt werden. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25. November 2020 verabschiedet.
  17. Mit Hilfe von Piloteinsätzen will der Bundesrat abklären, ob Zivildienstpflichtige künftig Angehörige von betreuungsbedürftigen Personen unterstützen sollen. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, Piloteinsätze 2021 zu konzipieren und anschliessend durchzuführen sowie auszuwerten. Dabei soll auch geklärt werden, wie das Zivildienstrecht für ordentliche Einsätze in diesem Bereich angepasst werden müsste. Eine Befragung durch «Careum Hochschule Gesundheit» hatte ergeben, dass bei Angehörigen von betreuungsbedürftigen Personen Bedarf an Entlastungseinsätzen besteht.
  18. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die strategischen Ziele 2021-2024 der SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM hat sich als wichtiges Instrument zur Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern etabliert. Er beauftragt die SIFEM, ihre Leistungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken.
  19. Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.
  20. Der Bundesrat hat am 25 November 2020 die Leitlinien für den Umgang mit der künstlichen Intelligenz durch die Bundesverwaltung verabschiedet. Die Leitlinien sollen als Orientierungsrahmen dienen. Sie wurden von der interdepartementalen Arbeitsgruppe künstliche Intelligenz unter Federführung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF ausgearbeitet.