Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Schweiz hat ihre Ziele in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 mehrheitlich erreicht. Die IZA trug dazu bei, Leben zu retten, Armut zu reduzieren, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und Frieden zu fördern. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat der Bundesrat den Schlussbericht zur Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Die Programme der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Friedensförderung haben die angestrebte Wirkung erzielt. Dieses Engagement für eine nachhaltige Entwicklung dient auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Schweiz und schafft eine starke Basis für die neue IZA-Strategie 2021–2024.
  2. Das erste elektronische Patientendossier (EPD) wird erst im Sommer und nicht schon im Frühling angeboten werden können. Grund ist die Zertifizierung der Stammgemeinschaften, der zukünftigen Anbieter des EPD, die mehr Zeit in Anspruch nimmt, als geplant. Bis zum vorgesehenen Einführungstermin vom 15. April 2020 dürfte mindestens eine der acht Stammgemeinschaften die Zertifizierung abgeschlossen haben und im Sommer den Betrieb aufnehmen können. Die anderen Stammgemeinschaften folgen bis im Herbst.
  3. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Fischer Sports GmbH den Tourenskischuh «TRAVERS CC» zurück. Es gibt eine Sturz- und Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten ein Ersatzprodukt oder den Kaufpreis rückerstattet.
  4. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurde, in die Vernehmlassung zu schicken. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind notwendige Bestimmungen zur Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen.
  5. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 19. Februar 2020 die revidierte Pelzdeklarationsverordnung verabschiedet. Mit der Änderung wird die Kennzeichnung von Pelzen und die Angabe der Gewinnungsart der Pelze optimiert. Das schafft mehr Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.
  6. Als international vernetztes Land ist die Schweiz indirekt von den Folgen des Klimawandels im Ausland betroffen. Die BAFU-Publikation «Auswirkungen des Klimawandels im Ausland – Risiken und Chancen für die Schweiz» zeigt auf, wie sich die weltweiten Klimaänderungen hierzulande auswirken. Download: https://www.bafu.admin.ch/ui-2002-d
  7. Am 27. September 2019 hat das Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen, welche vorsieht, dass der Bund weiterhin Abgeltungen für die Sanierung von Austragungsorten historischer Schiessen und Feldschiessen gewähren kann, auch wenn bis Ende 2020 keine Kugelfangvorrichtungen installiert wurden. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat der Bundesrat beschlossen, diese Gesetzesänderung per 1. März 2020 in Kraft zu setzen.
  8. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 hat der Bundesrat das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit 2020 genehmigt. Das Programm enthält Übungen, die nicht bereits durch bilaterale Rahmenausbildungsabkommen gedeckt sind.
  9. Die gewerbliche Schifffahrt auf Schweizer Seen und Flüssen soll sauberer werden und weniger Schadstoffe ausstossen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2020 dazu die entsprechenden Vorschriften verschärft. Sie gelten ab April 2020. Auf diese Weise kann die Umwelt besser geschützt und das Schutzniveau dem neuen europäischen Standard angeglichen werden.
  10. Die Schweiz soll sich mit 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die WBG und die AfDB gehören zu den prioritären multilateralen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und sind zentrale Akteure für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Armut. Sie unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe.
  11. Die ersten Rechnungen für die Unternehmensabgabe Radio und TV für das Jahr 2020 treffen in diesen Tagen bei den abgabepflichtigen Unternehmen ein. Die ESTV stellt von Februar bis Oktober 2020 automatisch Rechnung, sobald ein Unternehmen, das im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist, die ordentlichen MWST-Abrechnungen eingereicht und im Jahr 2019 einen Gesamtumsatz von CHF 500'000 oder mehr erzielt hat.
  12. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar.
  13. Gemäss den Analysen der Weltbank hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Während die Schweiz 2007 noch auf Platz 15 rangierte, belegt sie 2020 nur noch den 36. Rang. Angesichts dieses alarmierenden Ergebnisses empfiehlt die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung zu ergreifen.
  14. In Ostafrika macht sich eine schlimme Plage von Wüstenheuschrecken breit. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) überweist der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine Million Franken. Je nach Entwicklung der Lage wird sie in ihren Partnerländern weitere Mittel zur Verfügung stellen.
  15. Ist der Herzmuskel geschädigt, stellt die Reparatur des stets aktiven Organs eine Herausforderung dar. Empa-Forschende entwickeln daher einen von der Natur inspirierten Gewebekleber, der Defekte im Muskelgewebe wieder perfekt zusammenfügen kann. Sie haben sich dazu die phänomenale Haftfähigkeit von Meeresmuscheln zunutze gemacht.
  16. Ein neuer Schlussbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar.
  17. Seit dem 1. Juli 2012 gelten in der Schweiz CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen, die analog zur EU ausgestaltet sind. Sie verpflichten die Schweizer Auto-Importeure, die Emissionen von neuen Personenwagen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu beschränken. Dieser Zielwert wurde 2012 eingeführt, ist seit 2015 für alle neuen Personenwagen gesetzlich verbindlich und galt bis Ende 2019. Seit Anfang 2020 gilt der Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Der Bericht über die Auswirkungen der CO2-Emissionsvorschriften zeigt, dass die Zielwerte bisher immer verfehlt wurden und die CO2-Emissionen in den Jahren 2017 und 2018 sogar angestiegen sind.
  18. Die ESTV als Aufsichtsbehörde und das BFS haben ein Rechtsgutachten zur Erhebung von Steuerdaten bei den Kantonen erstellen lassen. Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass der Bund über die Rechtsgrundlagen verfügt, um bei den kantonalen Steuerbehörden vorhandene Daten der direkten Steuern zu beschaffen.
  19. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat das Rundschreiben «Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b, Stand 31. Dezember 2019» publiziert.
  20. In den 17 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes sind 3‘463 Gesuche bewilligt worden. Der Bund hat damit die Schaffung von fast 63’000 neuen Betreuungsplätzen mit 393 Mio. Franken unterstützt. 218 Gesuche, mit denen weitere 4‘900 Plätze gefördert werden sollen, sind noch in Bearbeitung.