Bundeskanzlei (Admin)

  1. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen. Die Reform bringt volkswirtschaftliche Vorteile und weist ein vorteilhaftes Kosten-Nutzen Verhältnis auf. Datum der Eröffnung: 3. April 2020 Vernehmlassungsfrist: 10. Juli 2020
  2. Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023) Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür soll das bereits bestehende Förderinstrumentarium im Energiegesetz länger angewendet und punktuell weiterentwickelt werden. Die Vorlage wird im Weiteren zum Anlass genommen, weitere Verbesserungen von geringerer Tragweite vorzunehmen. Datum der Eröffnung: 3. April 2020 Vernehmlassungsfrist: 12. Juli 2020
  3. Innerhalb der Bundesverwaltung wird es für die Digitalisierung und Lenkung sowie Steuerung der IKT und Digitalisierung eine Neuorganisation geben. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom 3. April 2020 die Eckwerte der künftigen Struktur beschlossen. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und von grossen IKT Projekten haben für den Bundesrat hohe Priorität. Deshalb ist er nach einer Evaluationsphase zum Schluss gekommen, dass eine Anpassung der aktuellen Organisationsstruktur für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig ist.
  4. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  5. Der Jahresbericht 2019 zum Engagement der Schweiz im Bereich der humanitären Minenräumung ist veröffentlicht worden. Angesichts des Wiederaufflammens von bewaffneten Konflikten und der seit 2014 steigenden Zahl der Opfer von Personenminen und anderen explosiven Kriegsmunitionsrückständen ist der Einsatz gegen Minen weiterhin notwendig. Ein sicheres Umfeld, in dem die Menschen keine Minen mehr fürchten müssen, trägt auch zur sozioökonomischen Entwicklung der betroffenen Gemeinden bei. Im Jahr 2019 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft ihre Unterstützung für die Minenräumung erneuert und 17,6 Millionen Franken investiert. Sie unterstützte die Durchführung von Feldprojekten in verschiedenen kontaminierten Gebieten (Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Kolumbien, Kroatien, Libyen, Myanmar, Sri Lanka, Syrien und Ukraine) und entsandte 12 VBS-Experten an Programme der Vereinten Nationen. Die Schweiz unterstützte auch die Aktivitäten des Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung in Genf (GICHD). Darüber hinaus setzt sie sich für die Einhaltung und Umsetzung der Übereinkommen über das Verbot von Personenminen und von Streumunition ein. In diesem Zusammenhang übernahm die Schweiz den Vorsitz der Streumunitions-Konvention mit dem Ziel, die politische Bedeutung dieses Instruments der humanitären Abrüstung und die Zahl der Vertragsstaaten zu erhöhen. Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-und-nonproliferation/konventionelle-waffen/minen.html Humanitäre Minenräumung: Strategie des Bundes 2016-2022 https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/publikationen/alle-publikationen.html/publikationen/de/eda/sicherheitspolitik/humanitaere-minenraeumung-strategie
  6. Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben ein umfassendes Projekt beschlossen. Aufbauend auf den vorhandenen Strukturen soll eine neue gemeinsame Organisation vor allem im Bereich der Querschnittsherausforderungen rasch Fortschritte erzielen.
  7. Der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz soll mit einer Steuerreform gestärkt werden. Ausserdem will der Bundesrat eine Sicherungslücke bei der Verrechnungssteuer schliessen. An seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes eröffnet.
  8. Der Bundesrat überträgt dem Bund mehr Kompetenzen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung des Coronavirus zu koordinieren. Dies hat er an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen. So werden etwa die Kantone verpflichtet, ihre aktuellen Materialbestände zu melden.
  9. Der Bundesrat hat Anne Lévy an seiner Sitzung vom 3. April 2020 zur neuen Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt. Sie tritt am 1. Oktober 2020 die Nachfolge von Pascal Strupler an.
  10. An seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite aufzustocken. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt er dem Parlament, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen.
  11. Die Schweiz unterstützt ein neues Programm der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) mit dem Ziel, die meteorologische Informationsproduktion und -übermittlung zu verbessern und dadurch Behörden und Bevölkerung besser gegen extreme Wetterereignisse zu schützen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beschlossen. Das Programm stellt den UNO-Agenturen und den humanitären Akteuren neue Leistungen bereit, um Nothilfemassnahmen zu optimieren, insbesondere bei Orkanen oder Überschwemmungen in Entwicklungsländern.
  12. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die IKT-Strategie des Bundes 2020–2023 sowie den Masterplan 2020 zu deren Umsetzung gutgeheissen. Die IKT-Strategie legt den Fokus darauf, die Bundesinformatik bestmöglich auf die Geschäftsbedürfnisse auszurichten und das Verwaltungsgeschäft bei der digitalen Transformation zu unterstützen.
  13. Der Bundesrat hat am 3. April 2020 den Geschäftsbericht der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Die SERV erzielte im Jahr 2019, trotz eines merklichen Rückgangs bei den Neugeschäften, einen Unternehmensgewinn von 55,4 Millionen Franken. Die SERV gewährleistet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft und trägt zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz bei. Künftig wird die SERV zusammen mit Switzerland Global Enterprise (S-GE) ihre KMU-Kunden bei der Identifizierung von Exportchancen bei Grossprojekten im Ausland unterstützen.
  14. Leibrenten werden im heutigen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, welche die Besteuerung den Anlagebedingungen anpassen will. Kurzfristig ist mit Mindereinnahmen für Bund und Kantone zu rechnen.
  15. Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern). Änderung vom 3. April 2020 (AS 2020 1155). Diese Verordnung tritt am 4. April 2020 um 00.00 Uhr in Kraft.
  16. Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.
  17. Der Bundesrat investiert in das Sportförderprogramm Jugend+Sport und stärkt damit den Breitensport. In seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat er dazu ein Massnahmenpaket beschlossen. Zu den Neuerungen, die auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten, gehört eine Erhöhung der Beiträge an Schulsportlager von 7.60 auf 16 Franken pro Tag. Damit können diese Lager trotz tieferen Elternbeiträgen auch künftig stattfinden. Auch die J+S-Aktivitäten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen stärker unterstützt werden. Zu den weiteren Massnahmen gehört die Möglichkeit, neue Sportarten ins Förderprogramm aufzunehmen.
  18. Der Bundesrat hat im November 2018 die «Strategie für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz 2019-2023» beschlossen. In Umsetzung dieser Strategie plant das Bundesamt für Landestopografie swisstopo den freien Zugang und die freie Nutzung der Geobasisdaten des Bundesrechts. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 3. April 2020 eine Teilrevision der Geoinformationsverordnung beschlossen.
  19. Das Parlament hat im letzten Herbst beschlossen, dass die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission sowie der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege von den Entscheidbehörden als Grundlagen zur Abwägung der relevanten Interessen gelten. Es hat die Bedeutung der Gutachten im Gesetz entsprechend verankert. Der Bundesrat hat diese Änderung per 1. April in Kraft gesetzt.
  20. Der Bundesrat hat am 20. März 2020 aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus beschlossen, dass die Sammel- und Behandlungsfristen von eidgenössischen Volksbegehren stillstehen. Dies gilt auch für die bereits eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Der Bundesrat will die erforderlichen Arbeiten in der Verwaltung aber nicht aufschieben und hat das UVEK an seiner Sitzung vom 3. April 2020 beauftragt, einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative zu erarbeiten. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Gletscher-Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050.