Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  2. Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) Der freiwillige Abbau von Reserven und der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen erlauben es den Versicherern, ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten nachträglich zu gewährleisten. Die vorliegende Vorlage stellt die Voraussetzungen dieser beiden Instrumente klar. Datum der Eröffnung: 18. September 2020 Vernehmlassungsfrist: 18. Dezember 2020
  3. New York, 21.09.2020 - Rede (Videobotschaft) von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
  4. Zirkular Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA-Ecuador auf den 1.11.2020
  5. Erstmals werden 2020 die beiden renommierten Schweizer Wissenschaftspreise Marcel Benoist und Latsis gemeinsam verliehen. Der als ‘Schweizer Nobelpreis’ bekannte Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist geht im Jubiläumsjahr an Rudolf Aebersold (ETH Zürich/Universität Zürich) für seine Pionierarbeit in der Systembiologie. Den Nationalen Latsis-Preis, der an Nachwuchsforschende bis 40 Jahre vergeben wird, erhält Maryna Viazovska (ETH Lausanne) für ihre bahnbrechenden mathematischen Problemlösungen. Die Schweizer Wissenschaftspreise werden am 4. November 2020 von Bundesrat Guy Parmelin in Bern überreicht.
  6. Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung will Kulturbesuche erst wieder aufnehmen, wenn die Corona-Krise endgültig vorbei ist. Dies hat eine Befragung ergeben, die im Auftrag des Bundesamts für Kultur (BAK) und der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) Ende August 2020 durchgeführt wurde. Damit hat die Zurückhaltung zugenommen, Anfang Juni wollte lediglich ein Viertel der Bevölkerung mit Kulturbesuchen bis zum Ende der Krise zuwarten. Die Umfrage zeigt auch, dass die beschlossenen Schutzmassnahmen sowie die Unterstützung des Kultursektors durch die öffentliche Hand auf breite Zustimmung stossen.
  7. Ein neuer summarischer Bericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar.
  8. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar. Aus Gründen der Befangenheit wird die Untersuchung vom Bureau d'Enquêtes et d'Analyses pour la sécurité de l'aviation civile (BEA), Frankreich durchgeführt.
  9. 2020 werden zum elften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Resultate für die Ausschreibung 2020 für Programme liegen vor: 12 neue Stromspar-Programme werden mit insgesamt 24 Millionen Franken gefördert. Zudem erhielten Anfang Juli 2020 9 neue Projekte eine Förderzusage. Damit wurden 2020 insgesamt bereits 29 Millionen Franken an Stromspar-Projekte und -Programme vergeben.
  10. Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: - Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Rezeptsperrung
  11. Wegen Globalisierung und Klimawandel bedrohen mehr und mehr Schadorganismen den Schweizer Wald. Der Schutz des Waldes vor diesen Schadorganismen ist ein gemeinsames Anliegen der kantonalen und nationalen Behörden, damit der Wald auch künftig seine vielfältigen Funktionen zum Wohl der Schweizer Bevölkerung aufrecht erhalten kann. 2. aktualisierte Ausgabe 2020. Erstausgabe 2018. Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-1801-d
  12. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Jahresberichte und Jahresrechnungen des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. Gleichzeitig hat er die Kommission für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds entlastet. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2019 insgesamt 8,492 Milliarden Franken (2018: 7,492 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt.
  13. In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Migros das Desinfektionsgerät «UV-C Mini 3» des Lieferanten «Sonnenkönig of Switzerland» zurück. Es besteht eine Gefahr von Schäden an Augen und Haut. Betroffene Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
  14. Der Bundesrat will die Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende weiter verbessern. Der Zugang zu den Angeboten der Palliative Care soll für alle Menschen in der Schweiz möglich sein, unabhängig von Diagnose oder Wohnort. Zudem sollen Fachpersonen die Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen dazu befähigen, selbstbestimmte und wohlinformierte Entscheidungen zu fällen. In seinem an der Sitzung vom 18.9.2020 verabschiedeten Bericht schlägt er eine Reihe von Massnahmen vor.
  15. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 18. September 2020, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Neben der Bundespräsidentin nahmen die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset an einem Mittagessen mit Bundeskanzler Kurz auf dem Landgut Lohn teil. An den offiziellen Gesprächen waren Bundespräsidentin Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beteiligt.
  16. An seiner Sitzung vom 18.09.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) verabschiedet. Mit der Änderung sollen die strafrechtlichen Sanktionen insbesondere bei schweren Fällen von illegalem Handel verschärft werden. Ziel ist ein wirksamerer Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.
  17. Der Bundesrat strebt eine genauere Prämienberechnung an. Grundsätzlich sollen die Versicherten keine zu hohen Prämien bezahlen und nachträglich eine Rückerstattung erhalten. Zudem sollen sie von übermässigen Reserven einzelner Versicherer profitieren können. Der Bundesrat möchte daher die Voraussetzungen für die Anwendung des freiwilligen Reserveabbaus und der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen durch die Versicherer präzisieren. An seiner Sitzung vom 18. September 2020 hat er die Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet. Die Änderung soll im Juni 2021 in Kraft treten.
  18. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung ist als Notverordnung bis zum 25. September 2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite und Bürgschaften nötig. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmenden positiv zum Entwurf geäussert.
  19. Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Es liegt nun am Parlament, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.
  20. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. September 2020 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von rund 6,1 Milliarden Franken für Beschaffungen von Gütern, Bau- und Dienstleistungen aus.