Bundeskanzlei (Admin)

  1. . Die Datenkommunikation innerhalb der Anwendung e-dec erfolgt über den Enterprise Service Bus (ESB). Um die stetig zunehmende Last zu bewältigen und den Ausbau des Frachtsystems e-dec in Bezug auf das Programm DaziT zu unterstützen, wird dieser ESB modernisiert. In einem ersten Schritt wird am 22. September 2019 nur der Receipt-Service migriert. Eine definitive Nichtverfügbarkeitsmeldung folgt am 18. September 2019. Die Migration der übrigen Services erfolgt im November 2019. Informationen erteilt das Service-Center IKT: https://www.webapps.ezv.admin.ch/apps/ncts_formular/index.php?sprache=1
  2. Ein Artikel auf der Website von Radiotelevisione svizzera di lingua italiana RSI über ein strafrechtliches Verfahren im Kanton Tessin war nicht sachgerecht. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI anlässlich ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von Fernsehen SRF zum Klimaschutz erachtete sie dagegen als nicht begründet.
  3. Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts Der Bundesrat hat regelmässig die Bundesaufgaben, deren Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung zu überprüfen (Art. 5 RVOG). Zu Beginn der Legislatur 2015–2019 initiierte der Bundesrat eine solche Überprüfung (strukturelle Reformen). Die daraus resultierenden administrativen Erleichterungen und Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sollen dem Parlament nun in einem Mantelerlass, mit welchem 6 Bundesgesetze geändert werden, unterbreitet werden. Wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Datum der Eröffnung: 13. September 2019 Vernehmlassungsfrist: 13. Dezember 2019
  4. Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) Der Vorentwurf des Gesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Dieser führt die erweiterte Widerspruchslösung auf Gesetzesstufe ein. Dabei werden die Rolle der Angehörigen sowie sämtliche weitere Elemente, die für die Ausgestaltung der Widerspruchslösung zentral sind, geregelt und deren Verfassungsmässigkeit sichergestellt. Datum der Eröffnung: 13. September 2019 Vernehmlassungsfrist: 13. Dezember 2019
  5. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  6. Der Bundesrat unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat den indischen Präsidenten Ram Nath Kovind sowie dessen Gattin Savita Kovind am Freitagnachmittag, 13. September 2019, mit militärischen Ehren zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. In den offiziellen Gesprächen standen die bilateralen Beziehungen im Vordergrund, insbesondere die Chancen eines Freihandelsabkommens und die Zusammenarbeit bei Umweltthemen. Des Weiteren kamen globale Themen und die regionale Lage Indiens zur Sprache.
  7. Die Schweiz weitet ihre Hilfe an den Karibikstaat aus. Rund 70'000 Menschen sind auf den Bahamas auf Unterstützung angewiesen, nachdem der Hurrikan DORIAN Anfang September enorme Schäden verursacht und zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Am 13. September wurden fünf Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH ins Schadensgebiet entsandt. Einen Tag zuvor war eine Hilfsgüterlieferung bestehend aus einem Trinkwassermodul bereits in den Bahamas eingetroffen.
  8. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2019 den Bericht „Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Wer steuert, wie werden die Prioritäten gesetzt? “ in Erfüllung des Postulats 17.3361, Finanzkommission NR, vom 18. Mai 2017 verabschiedet.
  9. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2018 insgesamt 7.492 Milliarden Franken (2017: 7.732 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen. Die Fonds sind gemäss Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Aufsicht des Bundesrats unterstellt. Dieser hat die Jahresberichte und Jahresrechnungen 2018 am 13. September 2019 genehmigt und die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds entlastet.
  10. Verordnung des EDI über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS-EDI). Änderung vom 12. September 2019 (AS 2019 2893) Diese Verordnung tritt am 14. September 2019 in Kraft. ---------- Verordnung des BLV über Massnahmen gegen die Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island und Norwegen. Änderung vom 12. September 2019 (AS 2019 2895) Diese Verordnung tritt am 14. September 2019 in Kraft.
  11. Pa.Iv. 16.419 «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» Die Kommission für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei den Mitteln und Gegenständen ein System einführen, bei welchem Markteffekte spielen und günstigere Preise gefördert werden. Gemäss Vorentwurf sollen alle Preise für Mittel und Gegenstände in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden. Datum der Eröffnung: 13. September 2019 Vernehmlassungsfrist: 16. Dezember 2019
  12. Der Bundesrat begrüsst die Arbeit, welche die Kantone für die Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) bereits geleistet haben. Er fordert sie auf, ihre Bemühungen in den kommenden Jahren noch zu verstärken. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 hat er einen entsprechenden Bericht gutgeheissen Der Bundesrat beabsichtigt im Moment nicht, seine subsidiäre Kompetenz zu nutzen und direkt in die Planung einzugreifen. Er will die Situation aber in drei Jahren neu prüfen.
  13. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2019 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung struktureller Reformen verabschiedet. Er setzt damit seine Bestrebungen fort, mit Optimierungen einen effizienten und effektiven Mitteleinsatz im Bundeshaushalt zu gewährleisten. Mit einem Mantelerlass – dem Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts – sollen sechs Bundesgesetze geändert werden. Die wichtigste Massnahme ist die Reduktion der Indexierung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds.
  14. Ein neuer summarischer Bericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle verfügbar.
  15. Die Schweiz hat ihre Prioritäten für die 74. UNO-Generalversammlung festgelegt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. September 2019 über das Resultat der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen informiert. Die Prioritäten betreffen den Einsatz für Menschenrechte, die Unterstützung der Reformprozesse der UNO und die Förderung von «Science Diplomacy». An der hochrangigen Eröffnung der UNO-Generalversammlung Ende September 2019 werden Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Ignazio Cassis die Schweiz vertreten.
  16. Der Bundesrat schlägt als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Organspende fördern – Leben retten» die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vor. Dies hat er an seiner Sitzung vom 13. September 2019 entschieden. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Ist der Wille einer verstorbenen Person nicht klar dokumentiert, werden weiterhin die Angehörigen befragt. Ziel der Vernehmlassung ist eine breite und vertiefte Diskussion über das Thema.
  17. Klimawandel, Bodenübernutzung und Wasserknappheit beeinträchtigen die landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsmittelversorgung zunehmend. Weltweit leiden rund 820 Millionen Menschen an Hunger und Mangelernährung. An seiner Sitzung vom 13. September 2019 hat der Bundesrat beschlossen, der Beratungsgruppe für Internationale Agrarforschung (Consultative Group on International Agricultural Research, CGIAR) einen Beitrag von 33,1 Millionen Franken für den Zeitraum 2020–2021 zu gewähren. Mit diesem Beitrag, ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Arbeit ihrer Hochschulen beteiligt sich die Schweiz an der Suche nach innovativen Lösungen für eine qualitativ gute Ernährung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
  18. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2019 das Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Regionalflugplatz Samedan verabschiedet. Damit wird das Objektblatt von 2002 ersetzt und der raumplanerische Rahmen für die langfristige Entwicklung des Flugplatzes festgelegt. In einem ersten Schritt ist die Einführung eines Flugbetriebs nach Instrumenten-Flugregeln (IFR) vorgesehen. Die dazu notwendige Anpassung des Betriebsreglements soll in den nächsten Tagen vom BAZL genehmigt werden.
  19. Neuer Bericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar
  20. Der Kommunikationsdienst des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird ab 1. März 2020 neu von Annetta Bundi geleitet. Sie folgt auf Dominique Bugnon, der in den Ruhestand tritt.
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