Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Listen der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln sowie Impfstoffen wurden aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  2. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Smyths Toys und MV SPORT HONG KONG LTD diverse Kinder Fahrradhelme zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
  3. Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Für das Jahr 2024 rechnet der IWF mit einem moderat höheren Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die Haushaltspolitik ist mit der Schuldenbremse gut verankert, der steigende Ausgabendruck erfordert Massnahmen zur Behebung struktureller Defizite, einschliesslich zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Lehren für die Finanzstabilität sowie den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen zu ziehen.
  4. Am Ostersonntag, dem 31. März 2024, öffnet das Schweizerische Zollmuseum wieder seine Tore. Auf die Besucherinnen und Besucher warten in dieser Saison zwei Neuerungen: Die erste ist eine Wanderausstellung eines Reuters-Fotojournalisten zum Thema «Migration – eine Fotoausstellung von Darrin Zammit Lupi», die einen einzigartigen Blick auf die langen Reisen von Migrantinnen und Migranten bietet. Die zweite ist die neu gestaltete Ausstellung über durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) geschützte Arten.
  5. Ende 2023 lebten 813 400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13 400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
  6. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  7. Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel Mit der vorliegenden Revision der Jagdverordnung setzt der Bundesrat sämtliche geänderten Bestimmungen des revidierten Jagdgesetzes vom 16. Dezember 2022 um. Die Vorlage umfasst insbesondere: - Eingriffe bei geschützten Arten, insbesondere Wolf, Biber, Steinbock - Massnahmen zum Herdenschutz - Verhütung und Vergütung von Wildschäden - Finanzhilfen und Beratung für die Kantone - Sicherung der Wildtierkorridore - Tierschutz Datum der Eröffnung: 27. März 2024 Vernehmlassungsfrist: 5. Juli 2024
  8. Das Paul Scherrer Institut PSI arbeitet mit dem finnischen Unternehmen PiBond an der kommerziellen Nutzung hoch entwickelter Halbleiterprodukte, die mittels EUV-Lithografie hergestellt wurden.
  9. Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
  10. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 38 neue Beschwerdefälle. Der Zuwachs an Verfahren erklärt sich primär durch die neue Beschwerdemöglichkeit gegen nichtveröffentlichte Kommentare in Online-Foren der SRG. Bei drei der insgesamt 31 erledigten Verfahren stellte die UBI Rechtsverletzungen fest.
  11. Nach wie vor dürfen in etwa jeder sechsten Schweizer Gemeinde keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Erhebung der Wohnungsinventare der Gemeinden durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE. Gegenüber 2023 ist die Zahl nur leicht angestiegen.
  12. Das VBS beabsichtigt, Komponenten des veralteten Fliegerabwehrsystems Rapier als Trainingssystem für die Schweizer Armee weiterzuverwenden, statt das komplette System zu entsorgen. Das Projekt beabsichtigt, das Radar so anzupassen, dass der Armee zeitnah und kostengünstig ein mobiles Trainingssystem zur Verfügung steht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 27. März 2024 über das damit verbundene Projekt Low Cost Training Emitter (LCTE) informiert.
  13. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategische Ziele wurden teilweise erreicht. Mit dieser Berichterstattung endet zugleich die Strategieperiode 2020-2023 für die RUAG. Übergeordnetes Ziel dieser Strategieperiode war die Entflechtung der RUAG Holding AG in die beiden eigenständigen Konzerne RUAG MRO und RUAG International. Dieses Ziel wurde 2022 erreicht. Die Berichterstattung zu den beiden Konzernen erfolgt seither getrennt.
  14. Der Bereich Forschung und Evaluation des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht seinen Bericht für das Jahr 2023. Er bietet einen Einblick in die Ressortforschung des BSV. In kurzen Texten werden die Resultate der 2023 abgeschlossenen und die Ziele der laufenden Projekte der verschiedenen Forschungsbereiche vorgestellt. Links verweisen auf die entsprechenden Publikationen in der Reihe «Beiträge zur Sozialen Sicherheit» und in der Online-Publikation «Soziale Sicherheit» (CHSS).
  15. Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung dieser Mehrausgaben verständigt. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Damit will der Bundesrat verhindern, dass die Finanzen der AHV sich rasch verschlechtern. Um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden, soll zudem der Bundesbeitrag temporär reduziert werden.
  16. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.
  17. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.
  18. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten.
  19. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 den Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses» gutgeheissen. Laut Bundesrat sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verbessern.
  20. . Neue NCTS Zollstellen - Dateien vom 01.04.2024 Neue NCTS Stammdaten - Dateien vom 01.04.2024 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Gesamtbestand) Dateien vom 01.04.2024 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Nachtrag) Dateien vom 01.04.2024 Informationen erteilt das Service Desk BAZG Telefon: 058 462 60 00 servicedesk-ict@bazg.admin.ch