Bundeskanzlei (Admin)

  1. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  2. Ein neuer summarischer Bericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  3. Die Ausgabe Nr. 107 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Amtlichen Sammlung (AS) www.fedlex.admin.ch/de/oc/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  4. Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. Mit der Reform werden die Finanzen der AHV für rund zehn Jahre stabilisiert und die Renten auf dem heutigen Niveau gesichert.
  5. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2022» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
  6. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf Arealen der SBB.
  7. Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 860'000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 320’000 Franken weniger als im Vorjahr. Nach intensiven Jahren unter Einfluss der Corona-Pandemie haben sich die Bedürfnisse der Wehrpflichtigen wieder stabilisiert.
  8. Die Ausgabe Nr. 122 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  9. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist auf die Rechtsgültigkeit der folgenden Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin: - Deutschland: Die Verständigungsvereinbarung gilt, wenn Arbeitgeber und Staaten Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen, und bleibt bis zum 30. Juni 2022 in Kraft; - Österreich : keine Verständigungsvereinbarung; - Frankreich: Die Verständigungsvereinbarung gilt, wenn es Massnahmen gibt, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 von Staaten ergriffen werden, und bleibt bis zum 30. Juni 2022 in Kraft, sofern sie nicht verlängert wird; die zuständigen Behörden führen derzeit Gespräche über die bilaterale Formalisierung einer möglichen neuen Verständigungsvereinbarung ab dem 1. Juli 2022. - Liechtenstein: Die Verständigungsvereinbarung gilt, wenn es Massnahmen gibt, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 von Arbeitgebern und Staaten ergriffen werden. Sie ist am 31. März 2022 ausser Kraft getreten; - Italien: Die Verständigungsvereinbarung gilt, wenn es Massnahmen gibt, die im Zusammen-hang mit der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 von den Staaten ergriffen werden und gemäss den Voraussetzungen dieser Vereinbarung; eine stillschweigende Verlängerung ist vorgesehen. Daher ist das Ende der Anwendung zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
  10. Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: - Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz - Rezeptsperrung
  11. 2021 wendete der Bund 2,2 Milliarden Franken für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Im Vergleich zum letzten Beobachtungsjahr (2019) entspricht dies einer Abnahme von 413 Millionen Franken (–16%). Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Nichtassoziierung der Schweiz am Rahmenprogramm der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Diese Ergebnisse gehen aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
  12. Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft jedoch die betroffenen Einfuhren.
  13. Moderna Switzerland GmbH hat bei Swissmedic einen Antrag auf Zulassungserweiterung ihres seit Januar 2021 zugelassenen Covid-19-Impfstoff Spikevax® gestellt. Der bivalente Impfstoff enthält Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) sowohl für das Spikeprotein des Wuhan-Stamms als auch für dasjenige der Omikron-Variante. Damit verspricht die angepasste Zusammensetzung eine höhere Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2.
  14. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung "Mise au Point" von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht eingehalten. Andere Beschwerden gegen Publikationen von RTS und SRF erachtete die UBI dagegen als unbegründet und wies diese ab.
  15. Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.
  16. Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied der Geschäftsleitung.
  17. Um die Transparenz beim Thema Rüstungsbeschaffungen weiter zu stärken, informiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse neu jeweils auch in Jahresberichten über die Umsetzung der Rüstungsstrategie des VBS. Der erste Jahresbericht zeigt den Stand im 2021. Bei den Arbeiten in diesem Jahr lag der Fokus auf der Weiterentwicklung und Verbesserung der Steuerungselemente der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB).
  18. Die Ausgabe Nr. 121 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  19. Die Ausgabe Nr. 106 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Amtlichen Sammlung (AS) www.fedlex.admin.ch/de/oc/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  20. Heute wurden materielle Anpassungen betreffend die folgenden Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf unserer Website veröffentlicht: - Thema: Abgabe von Methadon und Heroin Bitte geben Sie das Datum in den Feldern «Änderungsdatum» an (z.B. von 23.06.2022 bis 24.06.2022) und klicken Sie auf den Button «Anzeigen». Hinweis: Die Aufbereitung und Auflistung der Suchergebnisse kann einen Moment dauern.