Bundeskanzlei (Admin)

  1. Per 1. Januar 2022 wird bei der direkten Bundessteuer die Pauschale für die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen von 0.8 % auf 0.9 % erhöht. Die Pauschale von 0.9% ist ab dem 1. Januar 2022 auch bei der MWST-Deklaration anzuwenden.
  2. Vom 15. November bis 3. Dezember 2021 führte armasuisse und die Schweizer Luftwaffe ein Verifikationsschiessen mit scharfen Luft-Luft-Lenkwaffen auf den Hebriden in Schottland durch. Die beiden abgeschossenen Lenkwaffen erfüllten ihre Anforderungen vollumfänglich.
  3. Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flugsicherheit und das Management des Flugverkehrs. Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 24. November 2021 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2022 in Kraft.
  4. Die REX-Länderliste wurde aktualisiert Neu: Wallis and Futuna Islands (WF); Geändert (Ausstellungsdatum Form A): AG, AZ, BD, BY, BZ, BF, KH, CI, CV, CU, DM, DO, SV, FJ, FM, GA, GH, GY, HN, IR, JM, KG, KZ, MG, MY, MR, MU, MD, MN, NI, NE, PG, PY, SN, SD, SR, TJ, TL, UY, UZ, VN, ZW
  5. In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Petzl die Verbindungsmittel «SCORPIO EASHOOK» für Klettersteigausrüstungen zurück, die ab dem 1. Januar 2021 produziert wurden. Es gibt eine Absturzgefahr. Die betroffenen Kunden erhalten ein Ersatzprodukt oder den Kaufpreis rückerstattet.
  6. 2.50%, Laufzeit 08.03.2036, Betrag CHF 219.100 Mio. (300 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 139.20%, Rendite p.a. -0.214%
  7. Ein neuer Schlussbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  8. Bern, 08.12.2021 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Wahl zum Bundespräsidenten für 2022 - Es gilt das gesprochene Wort
  9. Die Ausgabe Nr. 224 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Achtung: Dieser News Service wird per Ende Jahr eingestellt!
  10. Die Ausgabe Nr. 197 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Achtung: Dieser News Service wird per Ende Jahr eingestellt!
  11. Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten - es gilt das gesprochene Wort
  12. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2021 einen erneuten Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden beschlossen. Die Unterstützung erfolgt mit maximal 2500 Armeeangehörigen, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport sowie die Kantone beim Impfen unterstützen können. Die Armeeangehörigen kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und ihre zivilen Mittel nicht ausreichen.
  13. Das "Bureau of Investigative Journalism" und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung.
  14. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31. März 2022 in Kraft bleibt. Sofern die Vereinbarung nicht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird, wird ihre Anwendung stillschweigend bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Eine allfällige Kündigung der Verständigungsvereinbarung durch einen der Vertragsstaaten wird ebenfalls auf diesem Wege mitgeteilt.
  15. Die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mit Zypern, Malta und Liechtenstein sind in Kraft getreten. Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die ab dem Inkrafttreten gelten, sind die meisten Änderungen ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.
  16. Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Die Menschen halten sich wieder vermehrt in Innenräumen auf, wo die Gefahr einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus gross ist. Eine neue Kampagne ruft der Bevölkerung die wichtigsten Regeln ins Gedächtnis, um sich selber und andere während den Wintermonaten bestmöglich zu schützen.
  17. Wissenschaftler sind Visionäre. Bisweilen reichen ihre Ideen weiter, als ein Industriepartner zu gehen bereit ist. Durch den Empa Zukunftsfonds sollen gerade solch visionäre Projekte gefördert werden, bei denen trotz hohem Risiko – oder gerade deswegen – durchschlagende Erfolge zu erwarten sind. Neustes Beispiel ist ein Forschungsprojekt zu vorgespanntem Hochleistungsbeton, das durch Förderung der Ernst Göhner-Stiftung nun umgesetzt werden kann.
  18. In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Continental Suisse SA die Pkw-Reifen «ContiEcoContact 5» in der Dimension 235/55 R 17 103 H XL zurück. Es gibt eine Unfallgefahr. Die betroffenen Reifen werden kostenlos ausgetauscht.
  19. Die Ausgabe Nr. 223 des Bundesblattes steht zur Verfügung.
  20. Die Ausgabe Nr. 196 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet.