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Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze (Ãnderung der
Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen)
Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sind Anpassungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen zwecks Beschleunigung des Aus- und Umbaus der Stromnetze. Mit den vorgesehenen Massnahmen will der Bundesrat die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.
Datum der Eröffnung: 6. Dezember 2024
Vernehmlassungsfrist: 24. März 2025
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Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
Die Teilrevision des Bundesgerichtsgesetzes («Kleine BGG-Revision») betrifft die Bundesrechtspflege. Der Vorentwurf nimmt jene Punkte der 2018 gescheiterten Reform auf, welche aus heutiger Sicht weiterhin sinnvoll und politisch mehrheitsfähig scheinen. Es geht dabei hauptsächlich um Präzisierungen und Vereinheitlichungen sowie die Kodifizierung von Rechtsprechung. Materiell sind untergeordnete Anpassungen der Gerichtsorganisation vorgesehen sowie eine Anpassung von Einzelpunkten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Dazu gehören beispielsweise eine ausdrückliche Regelung der Verjährungsfrist der Ersatzforderung bei der unentgeltlichen Rechtspflege, neue Ausnahmen zum Fristenstillstand oder die Ausweitung des einzelrichterlichen Verfahrens auch auf Gesuche.
Datum der Eröffnung: 6. Dezember 2024
Vernehmlassungsfrist: 21. März 2025
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Anfang August 2024 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Elisabeth Baume-Schneider, eine Administrativuntersuchung angeordnet, um den Hergang der Abweichungen bei den AHV-Finanzperspektiven zu ermitteln. Der Bericht der beauftragten Anwaltskanzlei liegt dem EDI nun vor. Das Departement hat den Bundesrat am 6. Dezember 2024 darüber informiert und nimmt nun eine eingehende Prüfung des Inhalts und der nächsten Schritte vor.
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Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Ãnderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.
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Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung â eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Strategie Landeskommunikation 2025â2028 gutgeheissen. Darin sind die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Im Zentrum stehen Vertrauen, Innovation sowie Europa und die G20-Länder. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und so dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Grundsätze der technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) festgelegt. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat über den künftigen Namen der Vertrauensinfrastruktur informiert: Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU.
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Ein neuer Schlussbericht ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
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In der Schweiz sind 27 Prozent des Verkehrs auf die Mobilität in der Freizeit zurückzuführen. Weitere 25 Prozent fallen durch den Tourismus an. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Beantwortung eines Postulats von Ständerat Josef Dittli, welcher der Bundesrat am 6. Dezember 2024 verabschiedet hat.
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Speech by Federal Councillor Beat Jans, Strassbourg
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Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 Giovanni Merlini, Rechtsanwalt und Alt-Nationalrat, als Stiftungsrat der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan - Fonds» gewählt. Diese Stiftung mit Sitz in Zürich verwaltet ihr Vermögen um der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan - Preis» mit Sitz in Mailand, Auszeichnungen in den Bereichen Wissenschaft und Friedensförderung zu ermöglichen.
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In Zusammenarbeit mit dem ESTI ruft Versuni bestimmte Philips-Dampfbügelstationen zurück. Es besteht Verbrennungs- oder Verletzungsgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Verwendung sofort beenden und können eine kostenlose Reparatur erhalten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Ãnderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange zu eröffnen. Das Ziel der Vorlage besteht darin, die Verordnung an neueste internationale Entwicklungen anzupassen. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. März 2025.
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Der Bundesrat hat am 6. Dezember die strategischen Ziele 2025-2028 der SIFEM AG genehmigt. Ihre aktuelle Strategie hat sich in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit bewährt: Die SIFEM soll weiterhin private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern finanzieren und helfen, zusätzliches Kapital aus dem privaten Sektor zu mobilisieren.
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Anti-Mafia-Zertifikatspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen der Schweiz
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Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall finanziell besser abgesichert werden. Dazu hat der Bundesrat am 6. Dezember 2024 eine Botschaft zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet.
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Tierarzneimittel sind gleichermassen von Versorgungsschwierigkeiten betroffen wie Arzneimittel für Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass die Akteure in der Tiermedizin rechtzeitig über Störungen informiert sind. Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 das WBF beauftragt, die freiwilligen Bemühungen der Industrie zu beobachten, Versorgungsprobleme digital zu erfassen und transparent zu machen. Ende 2026 will der Bundesrat Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Die Versorgung mit dem lebenswichtigen Wirkstoff Alteplase gegen Blutgerinnsel ist weiterhin stark gestört. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, die per Verordnung beschränkte Verwendung von Alteplase zu verlängern. Es gibt Grund zur Hoffnung, dass sich die Versorgung mit diesem Arzneimittel ab Sommer 2025 stabilisieren könnte.
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Die Instrumente zur Unterstützung von Athletinnen und Athleten im Spitzensport in der Schweiz sind durchwegs geschlechterneutral ausgestaltet und zeigen die beabsichtigte Wirkung. Zu diesem Schluss kommt der Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Baume-Schneider (21.4521) «Für eine ausgewogene finanzielle Unterstützung, die die Teilnahme an Sportgrossanlässen ermöglicht» an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 gutgeheissen hat.
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Der ETH-Rat fällte an seiner Sitzung vom 4./5. Dezember 2024 einen Richtungsentscheid zum Organisationsentwicklungsprojekt «FIT for the Future» und hat Aufträge erteilt zur weiteren Umsetzung. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im ETH-Bereich weiter zu stärken und diesen zu befähigen, neue Herausforderungen noch rascher anzugehen. Er verdankte zudem EPFL-Präsident Martin Vetterli, der nach acht Jahren auf Ende Jahr das Präsidium an Anna Fontcuberta i Morral weitergibt. Des Weiteren beschloss der ETH-Rat die Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in die Schweiz ziehen.
