Bundeskanzlei (Admin)

  1. EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und sein indischer Amtskollege Tanmaya Lal haben sich heute in Neu-Delhi zur 13. Runde der jährlichen bilateralen politischen Konsultationen getroffen. Die Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien. Schwerpunkte waren die wirtschaftlichen Beziehungen, Umweltfragen sowie die regionalen und internationalen Herausforderungen.
  2. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat im Januar 2025 beim kantonalen Strafgericht Tessin Anklage gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsbürger wegen Abgabebetrugs, Steuerhinterziehung und Verstössen gegen das Zoll- und das Edelmetallkontrollgesetz erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2021 eine erhebliche Menge Gold in verschiedenen Formen illegal in die Schweiz eingeführt, diese in der Schweiz verkauft und den Erlös zurück nach Italien überwiesen zu haben.
  3. Das Bundesamt für Kultur (BAK) würdigt das Werk der Schriftstellerin Fleur Jaeggy mit einem Schweizer Grand Prix Literatur, der höchsten Auszeichnung für Literatur in der Schweiz. Der Spezialpreis Vermittlung geht in diesem Jahr an den Verein Sofalesungen / Lectures Canap / Letture sul sofà. Sieben Werke, die im vergangenen Literaturjahr erschienen sind, werden mit einem Schweizer Literaturpreis ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 30. Mai 2025 im Rahmen der Solothurner Literaturtage in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.
  4. Zwei neue Schlussberichte sind auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  5. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird am Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Sozialpolitik in Paris die Schweizer Delegation leiten. Die Ministerinnen und Minister tauschen bei der Gelegenheit ihre Ideen, Ziele und Strategien zur Ergründung neuer Wege und zur Bewältigung der Herausforderungen in der Sozialpolitik aus. Dies im Hinblick auf Investitionen in die Zukunft.
  6. Jedes Jahr gelangen Zehntausende von Chemikalien auf den Markt und letztlich in die Umwelt. Während die meisten dieser Verbindungen vor der Zulassung auf ihre Sicherheit getestet werden, bleiben ihre langfristigen Auswirkungen auf die Tierwelt schwer vorherzusagen. Um die potenzielle Bedrohung für Ökosysteme besser einschätzen zu können, haben Forschende der Eawag biochemische Marker untersucht, die den Grad der chemischen Belastung von Fischen anzeigen.
  7. 2024 wurden zum fünfzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Förderentscheide für die letzten Projekte fielen Anfang Dezember 2024. Die Schlussbilanz zeigt, dass dank der Unterstützung durch die Wettbewerblichen Ausschreibungen viele Massnahmen umgesetzt werden.
  8. Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Januar 2025 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
  9. Kann man eine Fläche mit einer einzigen Form – einer «Kachel» – so parkettieren, dass sich das Muster niemals wiederholt? 2022 wurde erstmals eine mathematische Lösung für dieses «Einstein-Problem» gefunden. Empa-Forschende haben nun auch eine chemische Lösung entdeckt: Ein Molekül, das sich auf einer Fläche von selbst zu komplexen, sich nicht wiederholenden Mustern anordnet. Die so entstehende aperiodische Oberfläche könnte gar neuartige physikalische Eigenschaften aufweisen.
  10. Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.
  11. . Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 22. Januar 2025 arbeiten wir fortlaufend an der Analyse und Behebung der technischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der europaweiten Umstellung auf NCTS Phase 5 am 21. Januar 2025. Ein Grossteil der ursprünglich identifizierten Ursachen konnte inzwischen vollständig behoben werden. Einige kleinere Restanzen sind bereits analysiert und werden zeitnah gelöst. Aufgrund dieses Fortschritts bestehen keine nennenswerten Einschränkungen mehr. Daher wird die Nutzung des Notfallverfahrens mit sofortiger Wirkung beendet. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung während dieser Umstellungsphase. Für weiterführende Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen
  12. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.
  13. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 12.02.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.00%, Laufzeit 26.06.2034 (Aufstockung) und 1.25%, Laufzeit 28.06.2043 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 379.225 Millionen Franken.
  14. Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen (+5,8%) als auch die Ausgaben (+4%) stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 27 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.
  15. Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.
  16. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, sich den Massnahmen des 15. Sanktionspakets der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Diese Massnahmen treten am 13. Februar 2025 in Kraft. Bereits am 23. Dezember 2024 wurden 54 natürliche Personen und 30 Unternehmen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen.
  17. Die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Mali wird am 19. Februar 2025 aufgehoben. Dies hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden. Er tut dies im Einklang mit dem Entscheid des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
  18. Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
  19. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Mit der Vorlage soll dem Bundesrat neu die Kompetenz eingeräumt werden, im Falle ausserordentlicher Umstände und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.
  20. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 beschlossen, internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz die Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel für ihr eigenes Personal unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Regelung betrifft beispielsweise Impfstoffe für Angestellte der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen.