Bundeskanzlei (Admin)

  1. Kriminalität ist oft grenzüberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
  2. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zum Bericht des UN-Unterausschusses gegen Folter. Dieser kam zum Schluss, dass die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in allen Bereichen tätig sein kann, wo dies wünschenswert wäre. Die NKVF teilt diese Einschätzung und begrüsst die Empfehlung des UN-Unterausschusses, die Arbeit der Kommission mit zusätzlichen Ressourcen zu stärken.
  3. Der Bundesrat will mit einer massiven Ausweitung des Testens die Öffnungsschritte begleiten. Damit mehr getestet wird, schlägt er vor, dass der Bund die Kosten sämtlicher Tests übernimmt. Um die Prävention und Früherkennung von Corona-Ausbrüchen zu verbessern, sollen Unternehmen und Schulen wiederholt Tests durchführen. Unternehmen, die häufig testen, können von der Quarantänepflicht für Kontaktpersonen befreit werden. Zudem will der Bundesrat jeder Person fünf Selbsttests pro Monat gratis abgeben, sobald verlässliche Tests zur Verfügung stehen. Damit alle Personen sich sofort testen lassen können, werden alle Tests in Apotheken oder Testzentren kostenlos sein, auch für Personen ohne Symptome. Die Kosten für diese Ausweitung werden auf über eine Milliarde Franken geschätzt. Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone am 12. März definitiv entscheiden.
  4. Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit unterstützt der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis.
  5. Die Ausgabe Nr. 33 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen.
  6. Die 100 Mio. Franken, die für das Förderprogramm des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen wurden, reichen nicht. Wegen der vielen Gesuche der Kantone um eine Bundesbeteiligung ist der zur Verfügung gestellte Kredit überschritten worden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 beschlossen, dem Parlament eine Erhöhung des Kredits um 80 Millionen Franken zu beantragen.
  7. Die Ausgabe Nr. 32 des Bundesblattes steht zur Verfügung.
  8. A new Emergency Airworthiness Directive has been published by FOCA. This safety relevant technical information is addressed to operators and maintenance organizations of the affected aircraft only and gives specific guidelines.
  9. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat zum Bericht des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) Stellung genommen. Die sechsköpfige Delegation des SPT hat während ihres zwölftätigen Besuchs in der Schweiz verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besucht und ihre Beobachtungen in einem Bericht festgehalten.
  10. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Grund für die Anpassung bildet die Übernahme eines EU Erlasses durch die Schweiz und eines parlamentarischen Vorstosses. Die neuen Bestimmungen umfassen präventive Verbesserungen bei der gesundheitlichen Aufsicht des Flugpersonals durch die Einführung eines Melderechts und unangemeldeten Alkoholkontrollen. Weiter kann wieder eine Landessprache im Funkverkehr verwendet werden.
  11. Die BLT Baselland Transport AG (BLT) erhält die Genehmigung des Bundes zur Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat die Infrastruktur-Konzession der BLT entsprechend angepasst.
  12. Personen, die mit und für Kinder arbeiten, sollen besser über deren Rechte informiert sein und sich danach richten. Als besonders wichtig erachtet der Bundesrat das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Anhörung und Mitwirkung, etwa wenn sich die Eltern scheiden lassen oder ein Kind ausserfamiliär untergebracht werden soll. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat entschieden, Organisationen welche die Akteure der beruflichen Aus- und Weiterbildung für die Kinderrechte sensibilisieren, während fünf Jahren mit Finanzhilfen zu unterstützen. Der Bundesrat kommt damit auch Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses zur besseren Umsetzung der Kinderrechtskonvention nach.
  13. Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen. Die Reise war an der Tripartiten Jurakonferenz vom 26. Januar 2021 besprochen worden. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine letzte Bestandesaufnahme der für die Organisation und Überwachung der Abstimmung getroffenen Vorkehrungen vorzunehmen und die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der Kantone und des Bundes zu demonstrieren.
  14. Im Learning Management System (LMS) der Schweizer Armee ist eine Sicherheitslücke gemeldet und mit Unterstützung der Herstellerfirma sofort geschlossen worden. Die Lernplattform steht Angehörigen der Armee sowie den Mitarbeitenden des Bundes für Ausbildungen, Kurse und virtuelle Sitzungen zur Verfügung.
  15. Die Jahreszahlen 2020 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind stark von der Covid-19-Pandemie geprägt. Zur Verminderung des Übertragungsrisikos des Coronavirus führte die Schweiz erstmals seit dem Beitritt zu Schengen wieder systematische Binnengrenzkontrollen ein, erliess Einreisebeschränkungen und schloss temporär kleinere Grenzübergänge. Der boomende Online-Handel führte zu einem deutlichen Anstieg bei den sichergestellten Markenfälschungen. Im Gegensatz dazu wurden weniger gefälschte Dokumente sowie ein leichter Rückgang bei den Einnahmen festgestellt.
  16. Das Verzeichnis der schweizerischen registrierten Ausführer (REX) wurde aktualisiert
  17. Die Ausgabe Nr. 32 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen.
  18. Das Energiemanagement in einem Haus mit Solaranlage wird immer komplexer: Wann stelle ich die Heizung an, damit es abends angenehm warm ist? Wieviel Strom darf der Heisswasserspeicher aufnehmen? Reicht die Energie dann noch fürs Elektroauto? Künstliche Intelligenz kann da helfen: Forschende der Empa haben eine KI-Steuerung entwickelt, die all diese Aufgaben selbständig erlernen kann – und dabei mehr als 25 Prozent Energie einspart.
  19. Etwas weniger Arzneimittel illegal in die Schweiz importiert Im Jahr 2020 stellte Swissmedic zusammen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung 6’733 illegale Arzneimittelimporte sicher (Vorjahr: 7’781). Erektionsförderer führen die Rangliste immer noch an. Bei den Herkunftsländern liegt Singapur erstmals vor Indien, gefolgt von europäischen Ländern, die als Zwischenstation dienen.
  20. Die Ausgabe Nr. 31 des Bundesblattes steht zur Verfügung.