Bundeskanzlei (Admin)

  1. In der Umgebung des Pfäffikersees wurde in einem privaten Betrieb mit rund vierzig Legehennen das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ergreift zusammen mit dem Zürcher Veterinäramt zusätzliche Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels in der betroffenen Umgebung. Die bestehenden schweizweiten Massnahmen bleiben bis mindestens am 30. April 2023 bestehen. Für alle Haltungen gilt weiterhin, spezielle Hygienevorschriften einzuhalten und den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern.
  2. Nach einem Jahr hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eine erste Auswertung der Meldeplattform für rassistische Hassrede im Internet www.reportonlineracism.ch vorgenommen. Insgesamt wurden 163 rassistische Inhalte gemeldet. Die gemeldeten Hasskommentare zielen am meisten auf Schwarze Menschen oder sind allgemein fremdenfeindlich. Am häufigsten wurden Hasskommentare in Kommentarspalten von Online-Medien oder auf Facebook gemeldet. Knapp ein Viertel der gemeldeten Inhalte sind strafrechtlich relevant.
  3. Die Abschaffung der Sommerzeit ist ein häufig – und hitzig – diskutiertes Thema. Dabei wird oft nur der Aspekt des Stromverbrauchs durch künstliche Beleuchtung betrachtet. In einer neuen Studie haben Empa-Forschende nun analysiert, ob die Zeitumstellung auch einen Einfluss auf die benötigte Heiz- und Kühlenergie von Bürogebäuden hat und welche Rolle der Klimawandel dabei spielt. Das Ergebnis dürfte die Freunde der Sommerzeit erfreuen.
  4. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 31 neue Beschwerdefälle. Bei neun der insgesamt 33 erledigten Verfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung fest. Sieben Beschwerden wurden wegen Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und zwei Beschwerden wegen Verletzung des Vielfaltsgebots gutgeheissen.
  5. Der Umsatz mit Lebensmitteln im Schweizer Detailhandel ging im 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 29,3 Milliarden Franken zurück. Dabei sank der Umsatz von Bio-Lebensmitteln um 2,2 Prozent und jener von Nicht-Bio-Lebensmitteln um 4,9 Prozent. Die rückläufige Entwicklung erklärt sich vor allem mit der Normalisierung des Konsums nach dem Ende der Pandemie. In der Mehrjahresbetrachtung ist die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln im Detailhandel hingegen deutlich gewachsen.
  6. Am nächsten Sonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt.
  7. Während die Exporte im Februar 2023 saisonbereinigt um 1,1 Prozent sanken, stiegen die Importe um 1,3 Prozent. In beiden Handelsrichtungen war die Entwicklung im Bereich Chemie-Pharma ausschlaggebend für das Gesamtergebnis. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 2,5 Milliarden Franken.
  8. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst den positiven Ausgang der Verhandlungen, die im Kanton Bern stattgefunden haben. Der Plan, der heute Nachmittag im Palais des Nations in Genf vereinbart wurde, konnte unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erzielt werden. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess der Vereinten Nationen im Jemen im Rahmen ihrer Politik der Guten Dienste.
  9. Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.
  10. In Bauckhof Teffmehl wurden zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bauck GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
  11. Im Dezember 2021 wurde der EDÖB durch internationale Medienberichterstattungen auf eine angeblich unrechtmässige Datenbearbeitung durch einen Mitarbeiter der in Zug ansässigen Mitto AG aufmerksam. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass keine Hinweise auf eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorliegen. Somit schliesst der EDÖB die Vorabklärung ohne Erlass von Empfehlungen ab.
  12. Die Liste «Wertgrenzen in Fremdwährungen und CHF in den Präferenzregelungen» wurde angepasst (LB)
  13. Bei einem Fünftel der verheirateten und sogar bei einem Drittel der nicht verheirateten Mütter war die Schwangerschaft gemäss einer Befragung im Jahr 2018 in der Schweiz nicht geplant. Der chancengerechte Zugang zu Methoden der Familienplanung ist eine Voraussetzung für die selbstbestimmte Wahl des Zeitpunkts einer Schwangerschaft. Das EKFF-Policy Brief Nr. 6, verfasst vom Kommissionsmitglied Sonja Merten, macht Vorschläge zu einer selbstbestimmten Familienplanung.
  14. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  15. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2022 aktualisiert.
  16. Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022.
  17. 8,8 Milliarden Franken wurden 2021 für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgegeben. 804 966 Personen oder 9,3% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche bedarfsabhängige Sozialleistung. Die Ausgaben für diese Sozialhilfeleistungen nahmen 2021 mit +0,7% weniger stark zu als im Jahr zuvor (+1,8%). Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe gingen um 34 Millionen Franken zurück und sind nun seit drei Jahren rückläufig. Wie im Vorjahr hatte die Covid-19-Pandemie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben für Sozialhilfe. Dies besagen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus der Sozialhilfestatistik.
  18. Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: - Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Wochenbericht zu den grippeähnlichen Erkrankungen - Meldeprozesse bei klinischem Verdacht von Botulismus - Spezialitätenliste - Strahlenschutz in Ärztenetzwerken - Rezeptsperrung
  19. Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterstützung dient dazu, die Liquidität der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der Übernahme zu gewährleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilität und der Schweizer Volkswirtschaft.
  20. Der Bundesrat hat am 17. März 2023 die Universitäten Genf und Zürich gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt anerkannt. Diesem Beschluss vorausgegangen ist die institutionelle Akkreditierung durch den Schweizerischen Akkreditierungsrat.