Bundeskanzlei (Admin)

  1. Nach vier Jahren der Stabilität werden die Krankenkassenprämien 2023 wieder steigen. Die mittlere Prämie wird 334,70 Franken betragen, was einem Anstieg um 6,6 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht. Seit 2018 beträgt der Anstieg damit durchschnittlich 1,5 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent in den fünf Jahren davor (2013-2018). Der starke Anstieg der mittleren Prämie im Jahr 2023 ist vor allem auf die Covid-19-Pandemie, die das Gesundheitssystem stark beansprucht hat, und auf einen Nachholeffekt zurückzuführen. Die Gesundheitskosten stiegen 2021 um 4,5 Prozent, und dieser Trend setzte sich im ersten Halbjahr 2022 fort. Die Eindämmung der Gesundheitskosten bleibt für den Bundesrat eine Priorität.
  2. Von Ende September bis Ende Oktober muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Wie bereits im Sommer 2022 dürfte sich der corona-bedingte Nachholbedarf für Ferienreisen sich zusätzlich negativ auf das Verkehrsgeschehen auswirken.
  3. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 26. September 2022 den Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. 3 natürliche Personen und 8 doppelte Einträge wurden vom Anhang 8 gestrichen. Die Massnahmen treten am 27. September 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.
  4. Um Bahnlärm für Anwohner zu reduzieren, sind nicht nur Lärmschutzwände oder leisere Radsysteme und Bremsen geeignet. Ein unscheinbares Bauteil unter den Gleisen ist für ein Forscherteam mit Beteiligung der Empa ein Hoffnungsträger für leiseren Schienenverkehr – und die Auswertung von Tests an vorbeifahrenden Zügen zeigt eine positive Wirkung.
  5. Mit dem Vorhaben «Public Clouds Bund» (WTO-20007) kann die Bundesverwaltung hochskalierbare Cloud-Dienste bei fünf grossen Anbietern beziehen. Vertreter der Bundesverwaltung und der fünf Anbieter haben die entsprechenden Verträge abgeschlossen. Grundlagendokumente stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
  6. Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
  7. Die bei der Armee als Zeitmilitär angestellten 18 Spitzensportlerinnen und Spitzensportler können künftig im Rahmen ihrer Teilzeitanstellung bei der Armee neben dem Sport ein Teilzeitstudium absolvieren. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, da neue, flexible Unterrichtsformen die Vereinbarkeit von Spitzensport und Studium deutlich verbessert haben.
  8. Die Ausgabe Nr. 186 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  9. Die Ausgabe Nr. 158 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Amtlichen Sammlung (AS) www.fedlex.admin.ch/de/oc/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  10. Am 27. September 2022 hat Bundespräsident Ignazio Cassis im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2023 präsentiert. Im Vordergrund wird weiterhin die Bewältigung der vielfältigen Folgen des Ukrainekrieges stehen. Die übrigen Ziele sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt.
  11. Der Bundesrat hat am 23. September 2022 den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zur Krisenorganisation in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Krisenorganisation des Bundes, die teils bereits umgesetzt wurden. Andere Empfehlungen fliessen in die laufenden Arbeiten ein, etwa in die Revision des Epidemiengesetzes.
  12. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.
  13. Die Ausgabe Nr. 157 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite der Amtlichen Sammlung (AS) www.fedlex.admin.ch/de/oc/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  14. In einem Input-Papier für den Bundesrat hält das Schweizerische nationale FAO-Komitee (CNS-FAO) Empfehlungen und Prioritäten zur Erreichung der Transformation der Ernährungssysteme fest. Die ausserparlamentarische Kommission CNS-FAO befasst sich mit Fragen zur Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen. Unter anderem betont das Komitee, wie zukunftsweisend der Einbezug der Jugend ist.
  15. . Sehr geehrte Damen und Herren Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: - edecTariffMasterData ZIP Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar. Mit freundlichen Grüssen, Service Desk BAZG
  16. Die Ausgabe Nr. 185 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) www.fedlex.admin.ch/de/fga/index verfügbar. Diese wird laufend aktualisiert.
  17. Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Oktober 2022 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
  18. Als Folge der Abstimmung vom 25. September wird der Mehrwertsteuer-Normalsatz auf 8,1 Prozent angehoben, der Sondersatz für Beherbergungen steigt auf 3,8 Prozent und für den reduzierten Satz werden neu 2,6 Prozent gelten. Geplant ist ein Inkrafttreten per 01.01.2024.
  19. 2022 werden zum dreizehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Bereits seit Anfang November 2021 können Fördergesuche für die Ausschreibungen 2022 eingereicht werden und zwar mit einem deutlich schnelleren und vereinfachten Gesuchabwicklungsverfahren für Projekte. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Programmausschreibung 2022 vor: 8 neue Programme werden mit insgesamt 23 Millionen Franken unterstützt. Bis Ende August 2022 erhielten zudem 49 Projekte einen Förderzuschlag.
  20. Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: - Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Bericht zur Grippesaison 2021/22 - Klinische Audits im Strahlenschutz – ein Mehrwert für die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Sicherheit des Personals - Rezeptsperrung