Bundeskanzlei (Admin)

  1. Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.
  2. Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
  3. Im NEST, der Forschungs- und Innovationsplattform von Empa und Eawag, beginnt diese Woche der Bau der neuen Unit «Sprint» – einer Büroeinheit, die grösstenteils aus wiederverwendeten Materialien gebaut wird. Damit will «Sprint» zum einen neue Massstäbe für ein kreislaufgerechtes Bauen setzen. Zum anderen ist die Büro-Unit eine Reaktion auf die COVID-19-Situation, die verdeutlicht hat, dass wir unsere Gebäude flexibler und schneller auf sich ändernde Bedürfnisse anpassen müssen.
  4. Im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit stellte er sicher, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet ist und gleichzeitig die Kernfunktion des Asylsystems, die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren, sichergestellt bleibt. Am 13. April 2021 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung für eine Verlängerung der entsprechenden Verordnung bis zum 31. Dezember 2021 eröffnet. Diese dauert bis zum 27. April 2021.
  5. Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl Der Bundesrat hat am 1. April 2020 die Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Asyl) verabschiedet, die in einzelnen Punkten vom geltenden AsylG abweicht. Diese wurde aufgrund der epidemiologischen Situation bereits mehrfach verlängert und ist aktuell bis zum 30. Juni 2021 gültig. Zum heutigen Zeitpunkt ist weiterhin noch nicht absehbar, wie lange die Massnahmen des Bundesrates und des BAG zur Bekämpfung des Coronavirus aufrechterhalten werden müssen. Dies gilt auch für die getroffenen Massnahmen im Asylbereich. Aus diesem Grund soll die Covid-19-Verordnung Asyl bis zum 31. Dezember 2021 erneut verlängert werden. Datum der Eröffnung: 13. April 2021 Vernehmlassungsfrist: 27. April 2021
  6. Die REX-Länderliste wurde aktualisiert Neu: Micronesia (FM); Geändert (Ausstellungsdatum Form A): AG, AZ, BD, BY, BZ, BF, KH, CI, CV, CU, DM, DO, SV, FJ, GA, GH, GY, HN, ID, IR, JM, KG, KZ, MG, MY, MR, MU, MD, MN, NI, NE, PG, PY, SN, SD, SR, TJ, TL, UY, UZ, VN, ZW
  7. Informationsnotiz zuhanden der Wirtschaftskreise
  8. Die Ausgabe Nr. 52 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet.
  9. Die Ausgabe Nr. 57 des Bundesblattes steht zur Verfügung.
  10. Ob im Privatleben oder in der Wirtschaft: Digitale Anwendungen verbreiten sich immer mehr. Parallel zu den Datenmengen wächst auch der dafür nötige Strombedarf. So verbrauchten die Rechenzentren und Serverräume in der Schweiz im Jahr 2019 rund 2.1 Milliarden Kilowattstunden Strom. Durch Effizienzmassnahmen liessen sich davon fast eine Milliarde Kilowattstunden oder rund 46% einsparen. Das zeigt die neue Studie «Rechenzentren in der Schweiz - Stromverbrauch und Effizienzpotenzial». Sie wurde von der TEP Energy GmbH und der Hochschule Luzern im Auftrag des Bundesamts für Energie/EnergieSchweiz durchgeführt.
  11. Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt.
  12. Der Index zur wöchentlichen Wirtschaftsaktivität wird neu ergänzend im Vergleich zum Vorkrisenniveau im 4. Quartal 2019 publiziert. Die Resultate zeigen, dass das Niveau von vor der Krise nach dem starken Anstieg im März kurzzeitig erreicht wurde.
  13. Die Eidgenössische Münzstätte Swissmint darf sich über zwei numismatische Weltrekorde freuen. GUINNESS WORLD RECORDS™ anerkannte einerseits die 2020 ausgegebene ¼-Franken-Goldmünze als «Kleinste Gedenkmünze» der Welt und andererseits den 10-Räppler als älteste Münze, die sich unverändert in Umlauf befindet. Mit Ausnahme der Jahreszahl sehen die Bild- und Wertseiten der 10-Rappen-Münzen seit 1879 gleich aus.
  14. Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.00%, Laufzeit 22.06.2029 (Aufstockung) und 0.00%, Laufzeit 26.06.2034 (Aufstockung) und 0.50%, Laufzeit 28.06.2045 (Aufstockung)
  15. Die Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien sowie zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind in Kraft getreten. Die Bestimmungen der beiden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.
  16. Gesamtschweizerisch sind per Ende März 2021 rund 36'500 Lehrverträge abgeschlossen worden. Das sind rund 9000 mehr als noch im Februar. Die Zahl liegt gemäss Trendmeldungen seitens der Kantone im Rahmen der Vorjahre. Um Jugendliche auf offene Lehrstellen hinzuweisen, ergreifen die Kantone und Branchenverbände Massnahmen, um insbesondere das Matching zwischen dem Angebot der Unternehmen und der Nachfrage der Jugendlichen auf dem Lehrstellenmarkt zu verbessern. Mit dem Förderschwerpunkt «Lehrstellen Covid-19» unterstützt der Bund zahlreiche Massnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes.
  17. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz beliefen sich im Jahr 2019 auf 46,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, rund 0,3 Millionen Tonnen weniger als 2018. Dies geht aus dem Treibhausgasinventar des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor. Die Emissionen lagen damit 14 Prozent tiefer als im Basisjahr 1990. Im Gebäudesektor sind die gegenüber dem Vorjahr unveränderten Emissionen grösstenteils dem kälteren Winter geschuldet. Die Emissionen in der Industrie blieben 2019 ebenfalls unverändert, im Verkehr liegen sie noch immer über dem Niveau von 1990. Ein leichter Rückgang zeigte sich in der Landwirtschaft und bei den synthetischen Treibhausgasen. Nach heutiger Einschätzung wird die Schweiz ihr nationales Klimaziel für 2020 von minus 20 Prozent Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 verfehlen. Um die Emissionen deutlich zu senken, ist eine Verstärkung der Massnahmen, wie sie das revidierte CO2-Gesetz vorsieht, unumgänglich.
  18. Die Ausgabe Nr. 56 des Bundesblattes steht zur Verfügung.
  19. Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem Gesetz können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, den Sport und die Medien während der Coronapandemie finanziell unterstützt werden. Eine Ablehnung würde viele Arbeitsplätze sowie dringend nötige Unterstützung gefährden. Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen.
  20. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2020 aktualisiert.